Neues aus der politischen Landschaft

• Europaparlament beschließt Liste "sicherer" Staaten, in die leichter abgeschoben werden kann - Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten teilweise überraschend

• Sollen sich doch andere Länder um Asylsuchende kümmern! - Mediendienst Integration analysiert das EU-Konzept der "sicheren Drittstaaten"

• Integration amtlich unerwünscht: Für Asylsuchende, Geduldete und Geflüchtete aus der Ukraine genehmigt das BAMF keine Integrationskurse mehr -  Der Evangelische Pressedienst berichtet am 9. Februar

• Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme waren als legale Fluchtwege nach Deutschland gedacht - Die Bundesregierung fährt sie jetzt fast bis zum Nullpunkt zurück

• Hessen schiebt immer mehr gut integrierte Menschen und Familien mit Kindern ab - Jonathan Leuschner, Fachanwalt für Migrationsrecht,  nimmt in der Frankfurter Rundschau vom 2. Februar Stellung

• Der Bundestag möchte mit dem "Leistungsrechtsanpassungsgesetz" ukrainische Geflüchtete schlechter stellen, schafft aber hohe Kosten, mehr Bürokratie und schlechtere Integration - Der Bundesrat lässt kein gutes Haar an der Vorlage

• Warum der Weg zurück nach Syrien für kurdische Geflüchtete in Bürgerkrieg, Unterdrückung und Verlust der Selbstbestimmung führt - Tim Krüger berichtet in junge welt vom 29. Januar über die Offensive gegen Kobani

• Deutschland setzt auf Ausgrenzung und Abschiebung, Spanien auf Menschenrechte und Stabilisierung des Arbeitsmarkts - Spanien legalisiert bis zu 600.000 Migrant:innen ohne Papiere

• 1,3 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine leben in Deutschland, erstmals kommen mehr Männer als Frauen -  Der Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten

• Ausbilden statt Abschieben - Bundesarbeitsministerin Bas (SPD) fordert von der eigenen Koalition eine Verbesserung des Bleiberechts für Geflüchtete, Mediendienst Integration liefert den Faktencheck

• Der Einsatz im Pokerspiel ist das nackte Überleben von Menschen, die sich in Afghanistan für Demokratie und Humanität engagiert haben - Bundesregierung erfüllt fast jede zweite Aufnahmezusage nicht und lädt die Taliban faktisch zur Rache ein

 

• Sozialleistungen für Asylsuchende sind ohnehin diskriminierend und verfassungswidrig, sie sollten nicht auch noch auf Geflüchtete aus der Ukraine ausgedehnt werden - Eine Stellungnahme von Pro Asyl

• Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein Erfolgsmodell ausgelaufen, aber nach Ablehnung des Asylantrags gibt es weiterhin Wege ins Aufenthaltsrecht - Der Mediendienst Integration zeigt Alternativen zu Abschiebung und freiwilliger Ausreise

• Tödliche Unterdrückung im Iran - Hessischer Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebestopp sowie Beendigung aller Arbeitsverbote und Sanktionen für Iraner:innen

• Weniger Erstanträge auf Asyl, mehr Ablehnungen - So wirken Gesetzesverschärfungen und flüchtlingsfeindliche Rhetorik

• Alle, die einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildung haben, sollen ein Bleiberecht erhalten - Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich vom Abschiebewahn der CDU/CSU ab

• Trotz Hoffnung auf Umdenken in der SPD - Im Jahr 2026 treten weitere  Verschlechterungen des Ausländerrechts  in Kraft

• Zahl der Asylanträge geht drastisch zurück, Fluchtrouten ändern sich, Deutschland nicht mehr bedeutendstes Aufnahmeland in der EU - Mediendienst Integration zieht Bilanz des Jahres 2025

• Politisch kalkulierter Verrat an demokratischen Kräften Afghanistans - Die Oberhessische Presse berichtet am 24. Dezember über eine Bankrotterklärung der deutschen Bundesregierung in Sachen Menschenrechte

• Damit Chaos in der Asylpolitik nicht zu Chaos in unseren Köpfen führt - Aktualisierte Arbeitshilfe zu Grundlagen des Asylverfahrens erschienen

• Warum Kriminalität keine Frage der Herkunft ist, sondern ein Resultat von Armut, fehlender Bildung und mangelnder sozialer Einbindung –  Eine Analyse von Prof. Marcel Fratzscher (DIW Berlin)

• EuGH stärkt die Rechte Geflüchteter an den EU-Außengrenzen - Frontex haftet bei illegalen Pushbacks

• OB Dr. Thomas Spies (Marburg) und Landrätin Anita Schneider (Gießen) sind beim Aufruf aus den Kommunen an die Bundesregierung dabei, andere fehlen noch - Migration als Chance begreifen!

• Träume von rechtsaußen werden wahr - nd vom 10. Dezember beleuchtet die Einigung der EU-Innenminister auf neue Richtlinien zum Asylsystem

• In Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben Bildungsrechte und Schulbildung für geflüchtete Kinder und Jugendliche häufig auf der Strecke -  Eine repräsentative Studie von Johanna Funck und Markus Ciesielski

• Kumpanei zu Lasten geflüchteter Menschen: ja, offizielle Anerkennung der Talibanregierung: nein - Das Magazin quer berichtet, wie die Bundesregierung für die afghanischen Taliban den Weg nach Deutschland öffnet

• Erzwungene Rückkehr in ein geschundenes Land? - Das "Damascus-Dossier" enthüllt jahrzehntelange Verbrechen, die bis heute nachwirken, die Oberhessische Presse berichtet über vollständige Zerstörung der Infrastruktur

• Geflüchtete aus Syrien haben in Deutschland in der Regel "subsidiären Schutz" - Hessens Innenminister Poseck (CDU) will für diese Personengruppe mehr Abschiebungen und Stopp aller Einbürgerungen

• Wie ein abgeschobener Pflegehelfer zurück nach Deutschland kam - Finn Holitzka berichtet im Darmstädter Echo über Chaib aus Marokko, drei Schwestern, eine couragierte Bürgermeisterin und den Abschiebewahn der Landesregierung

• Freiwillige Rückkehr nach Syrien? - Am 27. November berichten die Oberhessische Presse über Chancen und die junge welt über staatlich provozierte Pogrome gegen Minderheiten

• Wie mit Statistiken Stimmung gemacht wird -  Eine Studie zur Kriminalität Jugendlicher in NRW  gibt die Repressionsmaßnahmen gegen jugendliche Migrant:innen nicht her, die rechte Kräfte aus ihr ableiten wollen

• Ausbildungsduldung für Jugendliche steht zwar im Gesetz, wird aber einfach nicht angewendet - Der NDR analysiert einen haarsträubenden Fall von Abschiebung statt Ausbildung, der legal eigentlich anders laufen sollte und liefert alle Fakten im Magazin Panorama 3

• Deutsche Strategie des Aushungerns ausreisepflichtiger Flüchtlinge stößt bei den Vereinten Nationen auf Unverständnis - UN-Sozialausschuss fordert existenzsichernde Unterstützung für einen Geflüchteten nach Leistungsausschluss

• Ein Desaster für Innenminister Dobrindt (CSU) -  Nur zehn Prozent der afghanischen Flüchtlinge lassen sich die verbindliche deutsche Aufnahmezusage gegen Geld abkaufen

 

• Was soll der Abschiebewahn noch? - Drastischer Rückgang der Flüchtlingszahlen ermöglicht den Kommunen Ausstieg aus dem "Notfallmodus" und Orientierung auf Sprachkurse und Integration ins Arbeitsleben

• Wieder mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Aufklärungsquote unter 10% - Miriam Kruse beschreibt im Mediendienst Integration die Entwicklung seit 2015

• Wer seit dem 1. April 2025 aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet ist, muss mit geringeren Sozialleistungen und kleinteiliger Überwachung rechnen - Die Oberhessische Presse berichtet über einen aktuellen Gesetzentwurf

• Seit 2021 werden 63% mehr Menschen in Abschiebehaft genommen, aber kein direkter Zusammenhang mit Zahl der Abschiebungen insgesamt, Abschiebungen aus Strafhaft werden weniger - Eine Studie von Hannah Franz und Fabio Ghelli

• Außenminister Wadephul (CDU) war in Syrien und hat unbewohnbare Landstriche gesehen, in die man nicht zurückkehren kann - Die Junge Union Hessen war nicht in Syrien, weiß es aber besser und fordert Wadephul zum Rücktritt auf

• Weniger kommen, mehr ziehen fort - Menschen aus Syrien schätzen auch ohne amtliche Drohung mit Abschiebung realistisch ein, wie sie auf die Situation in ihren jeweiligen Heimatregionen reagieren können

• Mit etwas Mitgift in die Arme der Taliban - So geht die Bundesregierung mit Menschen um, die viel für ein demokratisches Afghanistan riskiert haben

• Aufnahmezusagen gegenüber bedrohten Menschen aus Afghanistan müssen eingehalten werden - Gerichte erzwingen erneut die Erteilung von 14 Visa, Wille zur Anwendung dieser Urteile auf parallele Fälle nicht erkennbar

• Behörden und Polizei dürfen nicht einfach einen Geflüchteten in Abschiebehaft nehmen - Laut Bundes-Verfassungsgericht muss immer ein Richter entscheiden

• Kommunen als sichere Häfen -  Tageskonferenz am 18. November in Frankfurt  diskutiert Erfahrungen und Perspektiven sowie einen Aufruf aus den Kommunen an die Bundesregierung

• Der Krieg trifft alle, das deutsche Ausländerrecht macht Unterschiede - Worauf Geflüchtete aus der Ukraine jetzt achten müssen

• Kumpanei mit den Taliban durch Preisgabe sensibler Daten von Oppositionellen und Geflüchteten? - Bundesregierung gerät in Erklärungsnot

• Schon Rassismus oder noch fahrlässige Sensationsgier? - Deutsche Leitmedien berichten dreimal häufiger über  ausländische Tatverdächtige, als es deren Anteil an der Polizeilichen Kriminalstatistik entspricht

• Profitabel, abgeschottet, stabil - In nd-die woche vom 24. Oktober erklärt Raul Zelik  Grenzschließung als zentrales rechtes Projekt

• "Probleme mit dem Stadtbild" - Wie Bundeskanzler Merz und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Spahn ihren Abschiebewahn rechtfertigen

• Wirkungslos gegen Überfremdung im eigenen Land, Frontalangriff auf Schutzsuchende unter Haftbedingungen oder Migrationssteuerung durch Sekundärmigrationszentren? -  Zusammenfassung der Bundestagsdebatte zur GEAS-Reform

• Gewerkschaft des Kabinenpersonals (UFO) fordert Ende von Abschiebungen auf zivilen Linienflügen - Positionspapier als  Pressemitteilung  und in  Langfassung

• 1,3 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland -  Mediendienst Integration  berichtet über Beschäftigungsquote, steigenden Anteil junger Männer, Rückreisen und statistische Grauzonen

• Asylsuchende könnten Schulen besuchen, arbeiten und in die Sozialversicherung einzahlen - Innenminister Dobrindt (CSU) propagiert stattdessen im Bundestag Knast für Kinder auf der Flucht und spezielle Lager mit dem seriös klingenden Namen "Sekundärmigrationszentren"

• Zwei Arten des Umgangs mit der Verletzung von Menschenrechten in Afghanistan - Bundesregierung will mehr Abschiebungen und hofiert das Taliban-Regime, Beschäftigte des afghanischen Generalkonsulats in Bonn sehen keine Chance für an Menschenrechten orientierte Arbeit mehr und kündigen geschlossen

 

• Alle die hier sind, sind von hier! - Kundgebung gegen Abschiebungen und für eine solidarische Stadt am 23. Oktober in Hanau

• Schnüffeln in Handys von Asylsuchenden erweist sich als grundgesetzwidrig, aufwändig und nutzlos - Warum das BAMF kaum noch Datenträger ausliest

• Kann man in dieses Land zurückkehren? - Anita Starosta (Medico International) beschreibt im Interview mit nd-die Woche vom 1. Oktober die politische, ökonomische und ökologische Lage in Syrien

• Fast die Hälfte der postsowjetischen Migrant:innen im Rentenalter sind armutsgefährdet und brauchen Sozialhilfe oder Grundsicherung, politisch tendieren sie mehrheitlich nach rechts - Mediendienst Integration veröffentlicht Zahlen und Fakten

• Integration auf Hessisch - Das sozialdemokratisch geführte Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales zeigt in seinem Newsletter Erfolge der Integrationsarbeit, die Rolle des CDU-geführten Innenministeriums bleibt unerwähnt

• Kürzungsvorschläge bedrohen Kinder- und Jugendhilfe, Altenhilfe, Gesundheit und Migration - Die Verbände der Wohlfahrtspflege sehen den Halt der Gesellschaft gefährdet

• Sommer der Solidarität 2015 und was daraus geworden ist - Geflüchtete, Aktive und Hilfsorganisationen teilen ihre Erfahrungen

• So spielt Deutschland mit dem Leben von Menschen - Weitere 28 Personen aus Afghanistan mit Aufnahmezusage dürfen jetzt einreisen, damit sind 75 von 1.900 verbindlichen Zusagen erfüllt

• Kein Wort über Menschenrechte, verbindliche Zusagen zur Aufnahme gefährdeter Flüchtlinge nur in 3% der Fälle eingehalten und keine diplomatischen Beziehungen - Innenminister Dobrindt (CSU) verhandelt trotzdem mit Taliban über regelmäßige Abschiebungsflüge aus Deutschland

• Warum Bleiberecht statt Abschiebung für Deutschland auch wirtschaftspolitisch notwendig ist - Erstmals wandern mehr Menschen aus Deutschland in osteuropäische EU-Länder ab als von dort kommen

• Aufenthaltstitel der EU, Aufenthaltserlaubnis einzelner EU-Staaten oder freiwillige Rückkehr mit Unterstützung - EU bereitet Alternativen für ukrainische Geflüchtete nach Ende des Krieges vor

• Integration im Gemüsebeet - Eine spanische Finca verbindet Zukunftsperspektiven für Migrant:innen mit ökologischem Landbau (Bericht in nd vom 17. September)

• Zahl der Ausländer in Deutschland seit 2015 um 70% gestiegen, deren Kriminalitätsrate im gleichen Zeitraum um 14% gesunken - Ein Interview mit Susann Prätor, Professorin an der Polizeiakademie Niedersachsen

• Seit 2023 immer weniger Asylanträge in der EU, Trend setzt sich auch im ersten Halbjahr 2025 fort - Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten

• Schnellere Einbürgerung bei besonders guter Integration abgeschafft, Warteschlangen wachsen und wachsen - Eine Analyse von Fabio Ghelli und Elisabeth Schmidt-Ott im Mediendienst Integration

• Damit sich die Basis keine humanitären Schwachheiten erlaubt - Neuer Duldungserlass zentralisiert Entscheidungsgewalt über Abschiebung und Duldung bei Zentralen Ausländerbehörden, erkennt aber Duldung als Alternative zur Abschiebung gemäß §§ 60a ff. Aufenthaltsgesetz weiterhin an

• Bundesregung hat legale und sichere Fluchtwege nach Deutschland für besonders gefährdete Personen geschlossen - Eine Analyse von Donata Hasselmann im Mediendienst Integration

• Rund 1,3 Millionen Kurdinnen und Kurden leben in Deutschland - Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten zu Kultur, Herkunft, Diskriminierung und spezifischen Fluchtgründen

• Nach einem Jahr setzt sich der Landkreis gegen den Abschiebewahn der Landesregierung durch - Aysu Muradova darf trotz Abschiebung nun doch Altenpflegerin in Linden werden

• Immer mehr Auszubildende aus dem Ausland sichern unsere Zukunft -  Ein Lagebericht im Mediendienst Integration

• Sofort wirksamer Schutz für tausende gefährdete Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage - Mehr als hundert Organisationen richten offenen Brief an Außen- und Innenminister und erzielen ersten Teilerfolg

• Gezielte Falschinformationen prägen die Flüchtlingsdebatte und motivieren die Politik zur Verschärfung des Asylrechts -  Wiebke Drescher und Lena Maurer analysieren auf tagesschau.de die  Geschichte von zehn Jahren Desinformation

• Warum müssen die Besten gehen? - Das ZDF dokumentiert Abschiebewahn ohne Rücksicht auf Meschenrechte und Nutzen für die Gesellschaft, ab Minute 6:30 auch an einem hessischen Beispiel

• Teure Symbolpolitik gegen jede Vernunft - nd vom 19. August berichtet, wie durch Abschiebungen Lebensperspektiven zerstört werden

• So könnte Integration funktionieren - Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration und soziales dokumentiert in Integration auf Hessisch gelungene interkulturelle Projekte, verliert aber kein Wort über die laufende Abschiebewelle aus Hessens Schulen

• Zehn Jahre "Wir schaffen das" - Mediendienst Integration zieht Bilanz über die Geschichte von Asyl und Integration

• Wer ist hier gefährlich für wen? -  Zehn Jahre Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte

• Im Jahr 2021 bietet der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz demokratisch Aktiven in Afghanistan die Aufnahme in Deutschland an -  Im Jahr 2025 lässt sie Bundeskanzler Friedrich Merz gnadenlos im Stich

• Deutsche Großstädte, jüdische und palästinensische Gemeinden wollen verwundete Kinder aus Gaza aufnehmen und behandeln - Die Bundesregierung blockiert

• Staatliche Beschäftigungsverbote für Geflüchtete aus "sicheren Drittstaaten" verhindern Integration in den Arbeitsmarkt und belasten den Sozialstaat -  Ein Positionspapier des WIR-Netzwerks

• Die schwierige Rückkehr in ein zerstörtes Land -  Anna Osius berichtet auf tagesschau.de von der Lage in Syrien

• Kampf gegen Kriegsopfer statt Kampf für den Frieden? - Mediendienst Integration liefert  Hintergrundinformationen zur Debatte um Sozialleistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge

• Sicherer Herkunftsstaat muss für alle Menschen sicher sein - Europäischer Gerichtshof schiebt Hau-Ruck-Entscheidungen von Regierungen einen Riegel vor

• Verschärfung der Abschiebungshaft im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP - Fraktion Die Linke im Bundestag stellt Große Anfrage zur Praxis und künftigen Entwicklung an die Bundesregierung

• Aus bayerischen psychiatrischen Kliniken direkt in das afghanische Taliban-Regime abgeschoben - Der amtliche Betreuer wusste von nichts, die bayrische Landesregierung will keine gesundheitlichen Abschiebehindernisse erkannt haben

• Keineswegs nur männliche Straftäter abgeschoben, sondern auch Frauen und Kinder - Innenminister Dobrindt (CDU) verheddert sich in Widersprüchen

• Schnellschuss eines CDU-Abgeordneten gegen Kirchenasyl und die Antwort des evangelischen Pfarrers Ralf Ruckert - Wer muss sich für eine Fehlentwicklung verantworten?

• Vor dem Terror des IS konnten sie sich in Sicherheit bringen, vor dem deutschen Abschiebewahn nicht - Jesidische Familie trotz erfolgreicher Klage aus Brandenburg in den Irak abgeschoben

• Ein Gericht setzt dem Abschiebewahn Grenzen -  Nach noch nicht einmal einer Woche muss Deutschland die abgeschobene jesidische Familie zurückholen

• Von Erfüllung der vertraglichen Aufnahmeverpflichtung gegenüber von Taliban verfolgten Afghanen ist nicht die Rede - Innenminister Dobrindt (CSU) beginnt seinen Migrationsgipfel mit Abschiebeflug nach Afghanistan

• Wächst da zusammen, was zusammengehört? -  Taliban-Regime nutzt Dobrindts Steilvorlage zur Propagandashow

• Hessen wil fünfzehnjährige palästinensische Zwillinge und ihre alleinerziehende Mutter trotz Aussicht auf Bleiberecht abschieben - Hessischer Flüchtlingsrat kritisiert das Vorgehen und sieht den Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen

• Abschiebungen werden immer rücksichtloser und schaden dem gesellschaftlichen Zusammenhalt - Der Paritätische Hessen kritisiert Innenminister Roman Poseck (CDU) und nimmt auch sozialdemokratisch geführte Ministerien in die Pflicht

• Hessen schiebt angehende geflüchtete Azubis mit deutschem Schulabschluss ab, Azubis aus dem Ausland werden mit großem Aufwand angeworben - Diesen drohen Schulden, Zwangslagen und drastische Ausbeutung, wie nd am 11. Juli berichtet

• Bundesregierung muss verbindliche Zusagen einhalten und Visa an Afghanen erteilen - tagesschau.de berichtet über einen erwartbaren Gerichtsbeschluss und veröffentlicht einen bemerkenswerten Kommentar

• Zehn Jahre "Flüchtlingssommer" - Mediendienst Integration veröffentlicht eine  Chronologie des Fluchtjahres 2015

• Sind Abschiebungen um jeden Preis die Kumpanei mit dem reaktionären und frauenfeindlichen Taliban-Regime in Afghanistan wert? - Die Anwort der Bundesregierung unter Federführung von Innenminister Dobrindt (CSU) lautet: ja

• Schmerzvolle Erfahrungen der Betroffenen sind nicht hinzunehmen - Racial Profiling ist wichtiges Thema im Jahresbericht des unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes

• In seinem Mailing "Integration auf Hessisch" berichtet das Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales über zahlreiche Maßnahmen für geflüchtete Jugendliche - Über die ausufernden Abschiebungen schweigt es

• Beim Bäcker besser vor Diskriminierung geschützt als beim Bürgeramt - Mehr als 30% der Menschen mit Migrationsgeschichte und Behinderung berichten von schlechten Erfahrungen mit Behörden

• Menschen suchen Schutz in Deutschland. Wie viele sind es, warum sind sie hier, wie viele sind anerkannt? - Mediendienst Integration hat die Statistiken analysiert

 

• Wer an der Grenze Asyl beantragt, muss ein rechtsstaatliches Verfahren bekommen - Altkanzlerin Angela Merkel distanziert sich von der Zurückweisungspolitik der jetzigen Bundesregierung, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts fordert von Innenminister Dobrindt Respekt vor Gerichtsentscheidungen

• Du bist im Dublin-Verfahren, hast keine Duldung und bekommst keine Sozialleistungen mehr? - Dann sofort zum Sozialgericht, die Aussichten sind sehr gut, Diakonie und Sozialberatungsstellen wissen, wie es geht

• Menschenleben werden überschätzt: Bundesregierung streicht Gelder für Seenotrettung -  Der Mediendienst Integration liefert  Zahlen und Fakten zur Flucht über das Mittelmeer

• Das Vorhaben verstößt gegen das grund- und menschenrechtlich garantierte Recht auf Schutz des Familienlebens - Warum der Paritätische Gesamtverband den Gesetzenwurf von CDU/CSU und SPD zur Aussetzung des Familiennachzugs ablehnt
  
  
• SPD-Generalsekretärin: „Wir brauchen einen Spurwechsel in der Asylpolitik“ -  Befreit sich die hessische SPD aus dem regierungsamtlichen Abschiebewahn?

• Stress, Angst, Integrationsprobleme - Schutz der Familie gehört zum Kernbestand des Grundgesetzes, trotzdem wollen CDU/CSU und SPD im Bundestag das Recht auf Familiennachzug für viele Menschen auf der Flucht aussetzen

• FRONTEX ist für die Abschottung der EU-Außengrenzen zuständig - Jetzt verklärt diese Agentur in zwei Broschüren für Kinder die abenteuerliche Welt der Abschiebung in rosa Farben

• Der Krieg geht weiter, der Schutzstatus für Menschen auf der Flucht bleibt - EU-Mitgliedsstaaaten verlängern Richtlinie zum vorübergehenden Schutz bis 4. März 2027

• Bundesregierung pokert um Menschen - 2.400 Afghanen haben sich aktiv gegen die Taliban engagiert, werden deshalb verfolgt und warten trotz akribischer Überprüfung immer noch auf ihre zugesagte Einreise nach Deutschland

• Kurzfristig kosten Migrant:innen dem Staat Geld, langfristig entlasten sie den Staatshaushalt um rund € 7.100.- pro Person jährlich- Eine Studie des Wirtschaftswissenschaftler Prof.Martin Werding

• In der Woche nach Pfingsten setzt Hessens Innenminister politische Prioritäten - Abschiebung einer afghanischen Erzieherin aus einer KiTa in Offenbach, Rechtfertigung von Abschiebungen als "notwendig für den Rechtsstaat" am Frankfurter Flugghafen

• Zurückweisungen beenden, legale Zugangswege ausbauen, Beratungs- und Integrationsstrukturen nachhaltig finanzieren - Paritätischer Gesamtverband richtet migrationspolitische Forderungen an Innenministerkonferenz

• Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen - Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Vorgehen von Innenminister Dobrindt (CSU) bereits als rechtswidrig verworfen, jetzt fragt die Linke im Bundestag nach rechtlichen und faktischen Details

• Übergangsquote 20% vom befristeten Chancenaufenthalt zum Aufenthaltstitel - Fabio Ghelli analysiert im Mediendienst Integration  Auswirkungen und Perspektiven des Chacenaufenthaltsrechts

• Wir sind jetzt hier - Online-Filmabend der GEW Hessen und der Friedrich-Ebert-Stiftung am 26. Juni zum Ankommen in Deutschland, Link zur kostenfreien Anmeldung ab sofort geschaltet

• In Hessen noch nicht umgesetzt - Deutscher Ärztetag fordert  bundesweit Verbot von Abschiebungen aus Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen

• Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ohne formelles Verfahren ist rechtswidrig -  Eine unanfechtbare Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen Innenminister Dobrindt (CSU)

• Der Angriff kommt von rechts, die Verteidigung von unten - Clara Bünger (MdB, Die Linke) zur autoritären Wende im Asylrecht

• Von Modernisierung überfordert, Daten verloren, Kommunikation gestört - Warum hessische Ausländerbehörden derzeit keine Aufenthaltstitel ausstellen können

• Gesetzentwurf des Bundes-Innenministeriums verstößt gegen grund- und menschenrechtlich geschützte Familienrechte - Stellungnahme des Paritätischen Gesamtvebands zur geplanten Aussetzung des Familiennachzugs

• Abschiebung auch in Länder, aus denen Asylsuchende nicht kommen und noch vor einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung -  EU-Kommission schlägt weitere Verschärfung des Asylrechts vor

• Noch unter Scholz und Faeser: Rekordzahl von mehr als 6.000 Abschiebungen im ersten Quartal 2025 - Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der Linken

• Arme müssen teuer wohnen, Migrant:innen gehören dazu - Das Statistische Bundesamt dokumentiert eine  Logik des Wohnungsmarkts

• Afghanische Familie aus Frankfurt nach Indien abgeschoben, obwohl sie mit diesem Land nichts zu tun haben - Der hr berichtet am 16. Juni

• Familien gehören zusammen! - Sozialverbände und Menschenrechtsorganisationen fordern Wiederaufnahme des Familiennachzugs auch für subsidiär Schutzbedürftige aus Kriegs- und Krisengebieten

• Auch Menschenwürde und Grundrechte haben ihre Lobby - Appell von 293 Organisationen für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik findet ein breites Medienecho

• Wer die russische Armee für eine Bedrohung hält, sollte eigentlich froh über jeden russischen Kriegsdienstverweigerer sein - Aber in Deutschland haben diese Menschen nur eine minimale Aussicht auf Asyl

• Geflüchtete sind integraler Teil unserer Gesellschaft, Schluss mit Ausgrenzung und Panikmache - 293 Organisationen fordern von der neuen Bundesregierung eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

• Für die frühere afghanische Regierung gearbeitet, in Deutschland geforscht, von den Taliban verfolgt, in Pakistan hängen gelassen -Afghanische Wissenschaftlerin klagt beim Verwaltungsgericht Berlin auf Erfüllung der deutschen Aufnahmezusage

• Asyl im Grundgesetz - Worauf hat der Bundeskanzler eigentlich geschworen?

• Kann Deutschland Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen? - Nicht wenn es nach Recht und Gesetz geht, wie der Mediendienst Integration überzeugend belegen kann

• Die designierten Minister Dobrindt und Frei (beide CDU/CSU) wollen schärfere Grenzkontrollen sofort nach der Regierungsbildung - Nachbarländer und Gewerkschaft der Polizei halten das Vorhaben für nicht umsetzbar

• Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze ohne viel Federlesens ist nicht nur in Deutschland ein rechtspopulistischer Wunschtraum - Mediendienst Integration klärt rechtliche Hintergründe und Fallstricke

• 15 Prozent aller Ärzt:innen und 18 Prozent aller Pflegekräfte kommen aus dem Ausland, der Bedarf ist noch viel größer - Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten

• Mit 17 kam Abdelkader Semi aus Algerien, lernte Deutsch, wurde deutscher Vizemeister im Boxen und wird zum Facharbeiter ausgebildet - Hessen schiebt ihn ab, weil er als Jugendlicher vor drei Jahren kein Visum hatte

• Zu den großen Verlierern gehören der Klimaschutz, der Schutz vor Armut und der Schutz von Geflüchteten - So bewertet der Paritätische Gesamtverband die Aussagen zu Migration und Integration im Koalitionsvertrag

• Volk in Angst: Wie mit Verbrechen Politik gemacht wird - MONITOR-Redaktionsleiter Georg Bestle analysiert die verzerrte Darstellung von Ausländerkriminalität in Politik und Medien

• "Hier bin ich. Wie kann ich Ihnen helfen?" - In "Stimmen der Zeit" (Heft 4/2023) haben Amaya Valcárcel Silvela und Michael Schöpf das Vermächtnis von Papst Franziskus für den Umgang mit Geflüchteten beschrieben

• Aus der Ukraine, Moldawien und dem Westbalkan fliehen auch Roma - Mediendienst Integration klärt über Hintergründe und Vorurteile auf

• Welchen Narren hat eigentlich Sachsens Landesregierung an den Taliban gefressen? - Ministerpräsident Kretschmer und Innenminister Schuster (beide CDU) machen erneut die Aufnahme von Afghanen zum Skandal, die sich gemeinsam mit der Bundeswehr den reaktionären Islamisten in den Weg gestellt haben

• Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zum Nachlesen - Alle Aussagen zum Thema Migration und Integration im Originaltext

• Rechte Blütenträume können schnell an Grenzen stoßen - Kolja Schwartz und Philip Railon analysieren auf tagesschau.de die Migrationspläne im Koalitionsvertrag

• Auch ehemalige Beschäftigte sollen draußen bleiben - Kampagne von CDU/CSU gegen Erfüllung von Aufnahmezusagen für Verfolgte aus Afghanistan

• Relativ zur Einwohnerzahl war Deutschland noch nie EU-Spitzenreiter bei Asylanträgen, jetzt auch nicht mehr in absoluten Zahlen - Ausgerechnet "Welt am Sonntag" sticht einen vertraulichen Bericht der EU-Kommission durch

• Was ist wichtiger: Schutz von afghanischen Männern und Frauen, die sich für Menschenrechte und deutsche Interessen engagiert haben oder Einknicken vor ausländerfeindlichen Parolen? - Ein Bericht in der Oberhessischen Presse vom 2. April

• Carlo Schmid (SPD) und Hermann von Mangoldt (CDU) haben im Jahr 1949 erfolgreich für die Aufnahme des Rechts auf Asyl im Grundgesetz gekämpft - Hans-Eckhard Sommer, Chef des BAMF, will es jetzt entsorgen

• Migrant:innen überweisen Geld an Familienangehörige im Ausland, aber das haben sie in Deutschland mit eigener Arbeit verdient und versteuert - Mediendienst Integration zerstört einen weiteren Mythos rund um die Bezahlkarte für Asylsuchende

• In einer "Ausbürgerungskartei" dokumentierten die Nazis 40.000 Fälle von Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft, in Artikel 16 Grundgesetz schob die junge Bundesrepublik dieser Praxis einen Riegel vor - und jetzt will die Regierungskoalition das Instrument zu neuem Leben erwecken

• Geschlagen, bespuckt und bedroht - nach dem tödlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben die Übergriffe auf Migranten und Migrantinnen in der Stadt deutlich zugenommen

• Syrische Geflüchtete in Deutschland - Mediendienst Integration liefert zuverlässige Angaben über Zahlen, Schulbildung, Integration in den Arbeitsmarkt, Familiennachzug und Optionen zur Rückkehr

• Mathe: mangelhaft, Ideologie: ausländerfeindlich - tagesschau.de entlarvt Fehler der Kriminalitätsstatistik und zeigt, wie man mit gängigen Rechenfehlern 200% der in Deutschland lebenden Monegassen zu Kriminellen erklären kann

• Rassismus ist in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet und schlägt sich auch in gesellschaftlichen Strukturen nieder - Mediendienst Integration stellt verschiedene Studien mit dem gleichen Resultat vor

• Aufenthaltsverfestigung für Geflüchtete aus der Ukraine mit vorübergehendem Schutz - Broschüre der Freien Wohlfahrtspflege klärt über Möglichkeiten auf, ersetzt aber nicht individuelle Beratung

• Die meisten Ukrainer wollen bleiben - Mediendienst Integration veröffentlicht Ergebnisse einer aktuellen Befragung

• Noch mehr Abschiebedeals mit Drittstaaten, doppelt so lange Einreisesperren nach einer Abschiebung, Ausweitung der Abschiebehaft - Europäische Kommission schlägt Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem vor, Pro Asyl fordert uneingeschränkte Wahrung von Grundrechten statt Abschiebung um jeden Preis

• Wie die Überlastung der Ausländerbehörden einen kriminellen schwarzen Markt für Termine erzeugt - tagesschau.de berichtet am Beispiel München

• Bei Asyl und Migration bleiben Menschenwürde, Menschlichkeit und Menschenrechte auf der Strecke - Pro Asyl kommentiert das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD

• Wer findet darin wohl die Erfüllung seiner politischen Träume? - Im letzten Jahr wurden mehr als 10 Minderjährige pro Tag aus Deutschland abgeschoben

• Hohe Arbeitsbereitschaft, hohe Qualifikation, aber auch hohe Hürden - Ukrainische Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt

• Asylanträge in der EU rückläufig - In absoluten Zahlen liegt Deutschland auf Platz eins, gemessen an der Einwohnerzahl jedoch nur auf Platz acht

• Seit letztem Jahr können "Dublin-Fälle" von Sozialleistungen ausgeschlossen werden - Obdachlosigkeit ist eine zwangsläufige Folge, die von den Kommunen aufgefangen werden muss

• Integration Geflüchteter und Werbung um Fachkräfte Fehlanzeige - Massive Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 gefährden mehr als die Hälfte des Angebots von Integrations- und Berufssprachkursen

 

• Asylanträge und unerlaubte Einreisen in 2024 stark rückläufig - Mediendienst Integration liefert Zahlen und hinterfragt unscharfe Kriterien

• Den Mund zu voll genommen - Warum das Projekt "Asylverfahren in Drittstaaten" gerade floppt

• Kein Zusammenhang zwischen steigendem Ausländeranteil und Kriminalität - Studie des ifo-Instituts ersetzt verzerrte Wahrnehmung durch datenbasierte Analyse

• Demontage der Sprachkurse für Zugewanderte stoppen, Beschäftigung zügig ermöglichen - Sozialverbände, Gewerkschaften und Volkshochschulen fordern Zukunftssicherung für den deutschen Arbeitsmarkt

• Rechtsextrem motivierte Straftaten kommen in den Medien nur selten vor - Mehr als 41.000 Fälle im Jahr 2024, darunter 14.403 Gewaltdelikte

• Mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine sind in Deutschland als Kriegsflüchtlinge registriert - Der Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten

• Was fordern die Parteien in der Flüchtlingspolitik? - Der Paritätische Wohlfahrtsverband vergleicht die Programme

• Der Entwurf eines Zustrombegrenzungsgesetzes von CDU/CSU ist nicht nur rechts, sondern auch schlecht gemacht - Der Paritätische Gesamtverband hat zahlreiche praktische und rechtliche Probleme entdeckt

• Boris Rhein versteht wegen des "C" im Parteinamen die Kritik der Kirchen an der CDU-Migrationspolitik nicht - Evangelische Kirche und katholische Caritas sehen Einsatz für Menschenwürde, Gerechtigkeit, F'reiheit und Frieden als ihre Aufgabe

 

• Schluss mit Mythen, Ideologien und Instrumentalisierung - Verbände der freien Wohlfahrtspflege fordern evidenzbasierte und menschenwürdige Debatte über Flucht, Migration und Integration

• Einreiseverbot für Asylsuchende, dauerhafte Grenzkontrollen und Abschiebehaft statt Duldung - Diesen Beschluss haben CDU, CSU, AfD und FDP am 29. Januar bei Stimmenthaltung des BSW durchgesetzt und das sind die Reaktionen

• Nur Die Linke lehnt im Bundestag Asylrechtsverschärfungen ab - Eine Analyse von Jana Frielinghaus in nd vom 30. Januar

• Keine Mehrheit mit Verfassungsfeinden! - Der Paritätische Gesamtverband warnt vor einem politischen Dammbruch

• Abschieben als politisches Programm, aber wen und warum - Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten

• So verhindert man Integration - Integrationskurse für Frauen und Eltern sollen im Bundeshaushalt 2025 gestrichen werden, weitere Maßnahmen stehen auf der Kippe

• Syrien braucht nachhaltige politische und wirtschaftliche Unterstützung, keine hysterische Diskussionen über Abschiebung und massenhafte Rückkehr - Eine Wortmeldung des Paritätischen Gesamtverbands
  

• Das Mindeste, was wir erwarten - Forum Menschenrechte veröffentlicht Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2025

• Harter Asylkurs der Union: Spahn will Familiennachzug komplett aussetzen - Damit verabschiedet sich die Partei nicht nur vom christlichen Weltbild, sondern auch vom Grundgesetz

• Bezahlkarte für Asylsuchende - Weisung des Hessischen Sozialministeriums zu Einführung und Leistungsmerkmalen vom 20.12.2024
  

• Auch Menschen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft mussten vor dem Krieg fliehen - Viele von ihnen müssen spätestens zum 5. März ihren ausländerrechtlichen Status ändern

• Viele haben Angst um ihr Leben - In nd vom 18. Januar berichtet Rudi Friedrich von Connection e. V. über Hilfe für Kriegsdienstverweigerer in Russland, der Ukraine und vielen anderen Ländern
  

• Faktenbefreite Hysterie in Fragen von Asyl und Migration - Asylanträge sinken im Jahr 2024 um 29 %, trotzdem wird von rechten Parteien Migration zum Wahlkampfthema hochgepuscht

• Mehr Asylverfahren entschieden, Schutzquote weiterhin hoch, aber mit sinkender Tendenz - Asylentscheidungen von 2023 und 2024 im Jahresvergleich
  

• Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung mit Visum und gültigen Reisepapieren ist fast nie möglich - Donata Hasselmann analysiert im Mediendienst Integration den politischen Kampfbegriff "irreguläre Migration"
  

• Mehr als 3000 Afghanen haben eine Aufnahmezusage aus Deutschland und warten in Pakistan auf ihr Visum - Weil das so lange dauert, beginnt Pakistan jetzt mit deren Abschiebung

• Wie ein rechtsextremistischer Terroranschlag Trittbrettfahrer erzeugt - Rassistisch motivierte Gewalt in Magdeburg nimmt zu

• Der Hunger nach Gas und Öl macht's möglich - Drohende Gewalt in der Familie und Gefängnis wegen politischer Aktivitäten schützen trotz nachhaltiger Integration nicht vor Abschiebung nach Aserbaidschan

• Asyl, Migration, Integration im Jahr 2024 - Mediendienst Integration legt Jahresrückblick vor

• Flexibler Islamismus, Gebiete mit demokratischer Selbstverwaltung, Freude nach jahrelangem Leid und Fußball als einende Kraft - Cyrus Salimi-Asl, Raul Zelik, Rosa Burc, Kerem Schamberger, Ilias Ibn Karim und Ronny Blaschke berichten in nd vom 14. Dezember aus Syrien

• Gesucht: Azubis mit kreativen Ideen gegen rechts - Bewerbungen noch bis 15. Januar möglich

• Wohnen macht arm - Nach Berechnung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind mehr als ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland von Wohnarmut betroffen

• Wohlstand braucht Migration - Warum Spanien auch Flüchtlinge ohne Papiere umwirbt und zum Bleiben motiviert

• Fünf humanitäre Sofortmaßnahmen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik - Forderungen des Paritätischen Gesamtverbands an die Innenminister-Konferenz in Kurzfassung und Langfassung

• Freiheitsbeschränkung und rechtswidrige Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten? - Anton Benz und Jana Frielinghaus in nd vom 5. Dezember zur Bezahlkarte für Asylsuchende

• Was Migration den Sozialstaat kostet und was sie ihm bringt - Ein Podcast mit führenden Wirtschaftswissenschaftlern klärt auf, warum die milliardenschweren Einnahmen in der Bilanz häufig nicht betrachtet werden
  

• Trotz kirchlicher Finanznot - Evangelische Kirche von Hessen und Nassau fordert Wahrung des Asylrechts und stellt weiterhin Mittel für unabhängige Flüchtlingsberatung zur Verfügung

• Berufstätige haben mehr Geld als Bürgergeldempfänger - Die anders lautende Propaganda von Markus Söder und anderen rechten Politikern wird von Carla Reveland auf tagesschau.de zurechtgerückt

• Positionen der Parteien zu Flucht, Integration und Migration sind für viele wahlentscheidend - Der Paritätische Gesamtverband macht Vorschläge für Parteiprogramme,mit denen wir auch örtliche Kandidat*innen konfrontieren sollten

• Zahl der Schutzsuchenden in der EU rückläufig - Fabio Ghelli liefert im Mediendienst Integration Zahlen und Fakten zu einem angeblichen Notstand

• Aufrüttelnde Grundsatzrede eines deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten gegen Massenabschiebungen - aber von August Bebel im Jahr 1906 vor dem Reichstag

• Diplomatische Aufwertung des Taliban-Regimes zur Erleichterung von Abschiebungen? - Ein Artikel in der TAZ vom 19. November wirft Fragen auf

• Menschen auf der Flucht brauchen unsere Hilfe: in Seenot, in Flüchtlingslagern, bei der Integration in unserer Nachbarschaft. - Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) positioniert sich gegen Abschottung und Abschiebewahn

• Makabre staatliche Fremdenfeindlichkeit - Russischen Wehrdienstverweigerern droht Abschiebung, Hessen streicht Fördergelder für queere Geflüchtete

• Diskriminierung und instabile familiäre Verhältnisse fördern Rechtsradikalismus und andere militante politische Einstellungen, Migration hat nichts damit zu tun - Eine Kurzanalyse des BAMF-Forschungszentrums Migration, Integration und Asyl
  

• Integrationskurse sind der Schlüssel zum Ankommen Geflüchteter in der Gesellschaft - Im Bundeshaushalt 2025 droht ein Kahlschlag

• Anti-Asyl-Mehrheit im Bundestag - Thomas Hohlfeld berichtet über ein beunruhigendes Szenario nach dem Ende der Ampel

• Ausgesetzt in der Wüste - BR Story dokumentiert Europas tödliche Flüchtlingspolitik

• Zehn Jahre nach dem Völkermord - Wer Jesiden in ihre angeblich sichere Heimat abschieben will, sollte vorher die Reportage von Rojhat Ravo in junge welt vom 9. November lesen

• Leistungskürzung für Asylsuchende - Keine Rede mehr vom menschenwürdigen Existenzminimum

• Sie gehören doch dazu! - Pro Asyl dokumentiert den Verlust der Menschenwürde bei Abschiebungen

• Asylrecht am Ende? - Die ARD-Serie "Past Forward" beleuchtet die Diskussion um Flucht und Asyl der letzten Jahre

• Grenzpolizei für Europa? - Hildegard Schürings beleuchtet in "Der Schlepper" Migratons-Deals der EU mit Marokko und Tunesien

• Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) schleift Grundrechte von Flüchtlingen, die deutschen Gesetzentwürfe zur Umsetzung schränken Spielräume weiter ein - Der Paritätische Gesamtverband übt gemeinsam mit anderen Organisationen heftige Kritik und schlägt zivilgesellschaftlich vertretbare Alternativen vor

• Holzhäuser Zeltkerb - Ausländerfeindliches Gegröle stößt auf demokratischen Widerstand

• Waffenlieferungen sind gut und teuer, aber bei Empfängern von Bürgergeld und Flüchtlingen aus der Ukraine will Finanziminister Lindner Milliarden sparen

• Asyl- und Sicherheitspaket im Bundestag - Paritätischer Gesamtverband kritisiert Verschärfungen und warnt vor Not und Obdachlosigkeit

• Unteilbare Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und klimagerechte Zukunft - 69 Organisationen der Zivilgesellschaft erklären Menschenwürde und Schutz vor Verfolgung für nicht verhandelbar

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte setzt deutschen Abschiebefantasien Grenzen - Ein Bericht der ARD-Rechtsredaktion und ein Kommentar von Max Bauer

• Getrennte Familien, gefesselte Menschen, ungenügende Bekleidung, keine Rücksicht auf schwerste Krankheiten - Kirchliche Beobachter kritisieren Abschiebepraxis am Frankfurter Flughafen

• Bei der Demokratieförderung zu kurz gesprungen - Hessische GEW lehnt einseitigen konservativen Werteunterricht für geflüchtete Schüler*innen in Intensiv- und InteA-Klassen ab

• Placebo-Ängste und gefühlte Wahrheiten - Satiresendung "Die Anstalt'" vom 8. Oktober ist auch für frustrationsgefährdete Flüchtlingshelfer*innen zu empfehlen

• Frau zu sein führt in Afghanistan generell zu Verfolgung und Diskriminierung - Der Europäische Gerichtshof erkennt Geschlecht und Staatsangehörigkeit ohne Prüfung des Einzelfalls als Asylgründe an

• Immer mehr ukrainische Geflüchtete finden Arbeit, wegen der Sprachbarriere häufig weit unterhalb ihrer Qualifikation - Eine Analyse im Mediendienst Integration

• Wirtschaftsbeziehungen: Boykott, Kulturaustausch: Blockade, Abschiebungen: Kooperation - Zahl der Abschiebungen nach Russland steigt

• Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben! - Tausende SPD-Mitglieder fordern in einem offenen Brief von ihrer Parteiführung Menschenwürde in der Asylpolitik ein

• Diskriminierung à la carte - Hessen führt Bezahlkarte für Asylsuchende auf Kosten und nach Vorgaben des Landes ein, hessischer Flüchtlingsrat verurteilt sie als Schikane ohne Nutzen

• Ab sofort Massenabschiebung von abgelehnten türkischen Asylsuchenden - Und niemand spricht über Ausbildung und Arbeit als Alternativen zu Deportation

• Zahl der Flüchtlinge in Deutschland - Mediendienst Integration dokumentiert die Entwicklung seit 1991

• Migrationsdebatte: Notlage oder Hysterie? - Das Magazin MONITOR berichtet am 19. September

• Wo bleibt beim Gerede über Grenzkontrollen und Abschiebungen die Integration? - Kilian Pfeffer zur Realitätsverweigerung im politischen Mainstream

• Verbesserung der Aufnahmebereitschaft statt zunehmender Drangsalierung von Geflüchteten - Paritätischer Gesamtverband übt heftige Kritik am Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

• Bundesregierung wirbt Fachkräfte aus Kenia an und schiebt gleichzeitig Menschen mit Perspektive ab - German-Foreign-Policy berichtet über den Irrsinn deutscher Migrationspolitik

• Hunger und Obdachlosigkeit als Waffe gegen Asylsuchende im Dublin-Verfahren - Eine Analyse von Claudius Voigt

• CDU und CSU fordern Abschiebungen direkt an der Grenze - Makabre historische Vorbilder und christliche Werte

• Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null? - Pro Asyl sieht darin einen strategischen Angriff auf die Verfassung

• Gegen rechts, für das Recht - Hier kann man eine Mailing-Aktion von Pro Asyl gegen den Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik unterstützen

• Schikanen gegen Unbeteiligte, Aushebelung von Menschenrechten und Missachtung des Existenzminimums - Der Paritätische Gesamtveband lehnt das "Sicherheitspaktet der Ampel" ab, Claudius Voigt veröffentlicht eine Analyse der Leistungsverweigerung im Dublin-Verfahren

• "Sicherheitspaket" der Ampel mit Menschenwürde und Sozialstaatsgebot unvereinbar - Ein Interview mit Maximilian Pichl, Professor für Sozialrecht an der Hochschule Rhein-Main

 

• Panik schüren mit falschen Zahlen - tagesschau.de entlarvt falsche Aussagen von Friedrich Merz über Geflüchtete

• Nach Solingen: Neonazis machen Angst, junge Leute wandern nach rechts, nachlässige Flüchtlingsbetreuung bei hohem Profit - Monitor berichtet am 29. August

• Islamismus, Jihadismus, Salafismus, Terrorismus - Mediendienst Integration berichtet über Begriffsbestimmungen der Behörden und Zuordnung von Fällen zu Tatbeständen

• Quantitativ unbedeutend, völkischer Denkansatz, vom Knöllchen im Straßenverkehr bis zu schweren Straftaten wird alles gezählt - Donata Hasselmann und Lennart Kreuzfeld entzaubern die "Clankriminalität"

• Nachzug von Eltern und Schwiegereltern - Ein Ratgeber für Fachkräfte, Geduldete und Menschen mit Schutzstatus

• Flüchtlingsintegration in ländlichen Räumen - Eine Fachtagung in Bad Hersfeld am 14. November zeigt Wege in Bildung und Arbeit

• Afghanistan ist nicht sicher! - Flüchtlingsräte und Pro Asyl fordern die Bundesregierung auf, ihr Schutzversprechen zu erfüllen und das Bundesaufnahmeprogramm endlich zu realisieren

• Messerkriminalität, Angst, Männlichkeitsnormen und diskriminierende Lebensumstände - Fabio Ghelli und Donata Hasselmann liefern im Mediendienst Integration Zahlen und Erklärungsmuster

• Traditionell betrachten sich in Irland protestantische und katholische Rechtsradikale als "Erbfeinde", aber Terror gegen Muslime und Geflüchtete organisieren sie gemeinsam - Dieter Reinisch berichtet injunge weltvom 19. August

• Zehn Jahre nach dem Völkermord: Jesidische Frauen und Männer bauen im Nordirak gegen massiven Widerstand Strukturen der Selbstverwaltung und Selbstverteidigung auf - Jakob Helfrich berichtet in nd vom 9. August

• Afghanistan und Deutschland - Bundesregierung verweigert Solidarität mit afghanischen demokratischen Kräften, Hessischer Flüchtlingsrat berichtet über Machtkampf zwischen Taliban und afghanischen Auslandsvertretungen

• Passpflicht, Aufenthaltserlaubnis und Reisefreiheit für wehrpflichtige ukrainische Männer in Deutschland - Eine Klarstellung des Hessischen Flüchtlingsrats

• Pauschale Bezahlkarte ist rechtswidrig - Aktueller Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg im Eilverfahren

• Afghanische Dokumente - Verworrene Zuständigkeiten, unerfüllbare Aufforderungen der Ausländerbehörden

• EU-Grenzen sind Orte des Unrechts - EU-Grundrechteagentur listet Fälle von Missbrauch und Misshandlung von Flüchtlingen auf

• Ärztemangel bekämpfen: Fehlanzeige - Wie deutsche Behörden in tausenden Fällen den Berufseinstieg geflüchteter Ärzt*innen aus der Ukraine und anderen Ländern verzögern und blockieren

• Der Bürgerkrieg mag keine unmittelbare Bedrohung für syrische Flüchtlinge mehr sein, schwere Menschenrechtsverletzungen müssen sie aber immer noch fürchten - Eine Analyse des OVG-Urteils aus Münster im Mediendienst Integration

• Trotz des Kriegs in Gaza: Asylanträge von Palästinensern werden in Deutschland ignoriert, auch schwerverletzte Kinder dürfen nicht einreisen - Matthias Monroy berichtet in nd vom 24. Juli

• Sind nur tote Flüchtlinge gute Flüchtlinge? - In nd vom 23. Juli berichten italienische Journalist*innen über Tunesiens Krieg gegen Migranten zum Wohl der EU

• Egal, ob mit oder ohne Pass - Mehr als zwei Drittel der Schutzsuchenden sind nach Einschätzung des BAMF in Deutschland auch tatsächlich schutzbedürftig

• So geht es mit Geflüchteten aus der Ukraine weiter - Eine Information des Paritätischen Gesamtverbands

• Konsequent ausweisen, wen wir ausweisen können - Josephine Lulamae und Pauline Jäckels analysieren in nd vom 19. Juli auf Willkür angelegte Verschärfungen im Aufenthaltsrecht

• Bundesregierung lässt von Taliban verfolgt Menschen in Afghanistan hängen - Aufnahmeprogramm um 90 Prozent gekürzt

• Umsteuern in der Migrationspolitik - Prof. Ulrich Wagner legt Forderungskatalog vor und lädt zur Unterzeichnung ein

• Menschenrechtsverletzungen kann man auch rückgängig machen - Neue britische Labour-Regierung stoppt Deportation von Asylsuchenden nach Ruanda

• CDU/CSU will jetzt Britanniens Nachfolge antreten und Asylsuchende aus Deutschland nach Ruanda schicken - Georg Restle berichtet im Magazin Monitor

• Fatale Parallele oder mangelhafte Geschichtskenntnisse? - Bevor die Nazis die europäischen Juden systematisch ermordeten, planten sie deren massenhafte Deportation nach Madagaskar

• Die Taliban sind doch gar nicht so schlimm - Iran und Pakistan schieben massenweise Geflüchtete ab (Bericht in nd vom 5. Juli), Deutschland bricht Aufnahmeversprechen für besonders Gefährdete (Panorama vom 4. Juli)

 

• Fluchtrouten nach Europa - Der Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten

• Der Ärmelkanal ist eine Todesfalle für Flüchtlinge, aber sehen soll man das nicht - Banksy und der jetzt abgewählte britische Innenminister Cleverly streiten über ein Kunstprojekt

• "Clankriminalität" als Horrorszenario - Die Polizei ordnet diesem Lagebild weniger als ein Prozent aller Straftaten zu, Mahmoud Jaraba beleuchtet die gesellschaftlichen Hintergründe im Mediendienst Integration

• Newsletter für den Sommer 2024 - Der hessische Flüchtlingsrat berichtet über Schwerpunkte seiner Arbeit

• Was sich bei Einbürgerungen ändert - tagesschau.de erklärt das neue Staatsbürgerschaftsrecht

• Wir wollen zu einer Gesellschaft gehören, die fliehende Menschen menschenwürdig aufnimmt - Mehr als 300 Organisationen richten einen Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen der Länder

• Mehr als 200.000 offene Einbürgerungsanträge - Mediendienst Integration liefert Zahlen und Fakten

• Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken! Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar - Eine gemeinsame Stellungnahme von Pro Asyl, Flüchtlingsräten und Juristenvereinigungen

• Kürzung von Sozialleistungen soll nationale Kampfbereitschaft fördern - Führende Politiker von CDU/CSU rütteln am Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge

• Flüchtlingsschutz für Mädchen, die im Herkunftsland nicht gleichberechtigt leben können - Eine richtungweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

• TENT Partnership for Refugees - Auch TENT Deutschland unterstützt Mitgliedsunternehmen beim Einstieg Geflüchteter in reguläre Arbeitsverhältnisse

• Fachkräfte-Einwanderungsgesetz 2.0 - Eine Beratungsbroschüre des Paritätischen Gesamtverbands für Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Arbeit, des Studiums oder der Ausbildung

• So schiebt Deutschland ab - Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Carla Bünger und anderen Abgeordneten der Linken im Bundestag

• Wenn der Schrecken nicht nachlässt - Andreas Boueke berichtet in "nd-der Tag" über Traumatisierung durch lebensgefährliche Flucht

• Ab 1. Juni neu im Aufenthaltsrecht: Die Chancenkarte zur Jobsuche für Menschen aus "Drittstaaten" (nicht EU)

• Feindbild Migration - Die neuen deutschen Medienmacher*innen liefern Argumente gegen ausländerfeindliche Vorurteile

• Bedrohte Schutzräume - Jana Frielinghaus beschreibt in nd vom 30. Mai staatliche Angriffe auf das Kirchenasyl

• Software von Palantir hilft beim Töten und Überwachen, CIA und hessische Polizei nutzen sie - Der Dokumentarfilmer Klaus Stern beschreibt Macher und Produkte

• Moslems, Juden, Zigeuner und Fremde überhaupt - Von Faschisten geprägte Feindbilder dominieren die politisch geprägte Kriminalität

• Gewaltsame Pushbacks von Flüchtlingen mit Duldung oder Beteiligung einer deutschen Frontex-Einheit? - Eine Recherche von NDR und WDR auf tagesschau.de

• Das neue ukrainische Wehrgesetz - Ein Beitrag auf Deutsch und Russisch von Thomas Puhe im Deutsch-Russischen Kurier

• Geflüchteter russischer Kriegsdienstverweigerer mit Familie in Niedersachsen aus dem Kirchenasyl heraus abgeschoben - Der Flüchtlingsrat Niedersachsen berichtet

• Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist Ausdruck des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit - Rachel Brett beschreibt internationale Standards zur Kriegsdienstverweigerung

• Mehr als sechs Millionen Menschen ohne EU-Staatsangehörigkeit wohnen dauerhaft in Deutschland und zahlen ihre Steuern - Von der Wahl zum Europaparlament sind sie ausgeschlossen

 

• Zahl der Binnenflüchtlinge so hoch wie nie - Mehr als 75 Millionen Menschen weltweit sind im Jahr 2023 an andere Orte im eigenen Land geflohen

• Scheinvaterschaften - Ein Gesetzentwurf arbeitet mit kräftig überhöhten Fallzahlen und kann zur Diskriminierung binationaler Familien führen 
  
  
• Grenzen der Gleichheit: Rassismus und Armutsgefährdung - Eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung 
  
  
• Zahlreiche Rechtsverstöße durch Behörden verhindert, aber längst nicht alle - Externe unabhängige Verfahrensberatung der Diakonie im hessischen Abschiebeknast zieht Bilanz 
  
  
• Unternehmen integrieren Flüchtlinge - Fachbegriffe zu Arbeit und Berufswahl in unterschiedlichen Sprachen 
  
  
• Förderung junger Geduldeter in Ausbildung und Arbeit - Forschungsverbund legt acht Handlungsempfehlungen vor

• Noch kannst du Menschen- und Flüchtlingsrechte verteidigen - Programm und Link zum Anmeldeformular eines Fachtags in Frankfurt

• Zurück in den Krieg - Ukraine verhängt Sanktionen gegen geflüchtete Wehrfähige 
  
  
• Rechtsextremismus stoppen, Demokratie verteidigen - Breites zivilgesellschaftliches Bündnis veröffentlicht Aufruf zur Europawahl

• Der Mittelstand hat bei der Integration in den Arbeitsmarkt die Nase vorn,aber auch in Dax-Unternehmen arbeiten inzwischen mehr als 10 000 Geflüchtete 
  
  
• Verzweifeln am Familiennachzug - Neunjähriges Mädchen dürfte eigentlich aus Afghanistan nachgeholt werden, aber die Behörden bauen unüberwindliche Hürden auf